Pferdesteuer
Der Abwehrkampf geht weiter
Seit vielen Jahren läuft inzwischen der Abwehrkampf der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) und ihrer Verbündeten gegen die Pferdesteuer. Bislang waren die zahlreichen Aktionen des Bündnisses sehr erfolgreich. Von mehr als 500 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht haben, haben nur drei Gemeinden in Hessen diese tatsächlich eingeführt: Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Kirchheim. Aktuell gibt es mit Schlangenbad und Kirchheim sogar nur noch zwei Gemeinden in Hessen, die die Pferdesteuer erheben.
In der Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein zeichnete sich ab, dass Pferdehalter eine Steuer zahlen sollten, doch der Kieler Landtag beschloss ein Verbot der Pferdesteuer. 2019 beschloss auch das Stadt-Parlament Bad Sooden-Allendorfs, die Pferdesteuer ab 2021 wieder abzuschaffen.
Die wichtigsten Argumente gegen die Pferdesteuer:
Weitere ausführliche Argumente finden Sie im Dokument "Argumente gegen die Pferdesteuer".
Pferdehaltung und das Reiten fördern das soziale Engagement. Die Jugend lernt, Verantwortung für ein Lebewesen zu übernehmen. Außerdem ist der Reitsport vollständig abhängig vom Ehrenamt. Eine Unterstützung aus der Kasse der Gemeinde gibt es für gewöhnlich nicht.
Viele Landwirte konnten nur überleben, weil sie von der Viehhaltung auf die Pensionspferdehaltung umgestellt haben. Sie sind abhängig davon, dass die Pferdefreunde sich die Haltung auch leisten können. Viele Betriebe müssen schon die hohe Grundsteuer auf die Stallmieten umlegen, um überleben zu können. Zudem ist die Konkurrenz aus den Nachbargemeinden groß. Auch Hufschmiede, Tierärzte und Reitsportgeschäfte sind von regionalen Kunden abhängig - vier Pferde sichern einen Arbeitsplatz!
Der Sport ist von der Landesverfassung geschützt. Es kann nicht sein, dass mit einer Pferdesteuer zum ersten Mal ein Volkssport besteuert wird. Der Deutsche Olympische Sportbund und die Landessportbünde warnen daher davor, dass dieses Tabu gebrochen wird und der Weg für weitere Sportsteuern frei wird.
Mehr als 70 Prozent der Reiter sind unter 21 Jahre alt. Eine Pferdesteuer würde vor allem die Jugend treffen, von denen viele noch kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben.
Ein Großteil der Pferde wird in Außenbereichen und auf Weiden gehalten. Pferde sind unverzichtbar, um die Verbuschung der Landschaft zu verhindern. Diese Weiden müssten sonst aufwändig mit Maschinen gemäht werden oder würden vielleicht sonst versiegelt werden. Durch das Beweiden durch Pferde wird Dauergrünland erhalten. Das ist angewandter Naturschutz und sichert die Lebensgrundlage für viele Insekten und damit auch für Vögel.
RÜCKBLICK
26.03.2019 | Bad Sooden-Allendorf schafft Pferdesteuer ab
11.12.2018 | Tangstedter CDU für Kampf gegen Pferdesteuer ausgezeichnet
23.02.2018 | Landtag in Schleswig-Holstein beschließt Verbot der Pferdesteuer
14.06.2017 | Tangstedter müssen künftig 150 Euro Pferdesteuer zahlen
07.06.2017 | Tangstedt: Aufruf zur Anti-Pferdesteuer-Demo
17.03.2016 | Verbände und Bundestagsabgeordnete formulieren gemeinsamen Appell gegen Pferdesteuer
10.12.2015 | Gemeinde Weißenborn schafft Pferdesteuer wieder ab
02.09.2015 | Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
17.12.2014 | Hessischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt
08.10.2014 | IHK Kassel-Marburg spricht sich gegen Pferdesteuer aus
19.07.2013 | Petition gegen Pferdesteuer an Deutschen Städte- und Gemeindebund übergeben
15.05.2013 | 523.000 Unterschriften an Präsidenten des Deutschen Städtetags übergeben
23.11.2012 | Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf beschlossen
20.06.2012 | Gutachten: Kommunale Pferdesteuer ist unzulässig
Downloads
- Argumente gegen die Pferdesteuer ( PDF, 144 Kb)
- Stellungnahme Kuratorium für Sport und Natur ( PDF, 82 Kb)
- Stellungnahme Landessportbund NRW ( PDF, 40 Kb)
- Rede J. Papendick vom Bund der Steuerzahler Hessen ( PDF, 49 Kb)
- Kommentar Carola Schiller im TuP-Magazin ( PDF, 31 Kb)
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