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Nein zur Pferdesteuer - Foto: Holger Schupp

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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

Großes Bedauern im deutschen Pferdesport: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im August 2015 entschieden, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.“ „Wir sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht. Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten gegen eine Pferdesteuer anschließen würde“, sagte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach in einer ersten Stellungnahme.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte er nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitervereins und mehrerer Einzelkläger – hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. „Wir geben nicht auf und werden weitere juristische Schritte prüfen“, kündigte Soenke Lauterbach an. Die Unterstützung gegen die Einführung einer Pferdesteuer im Lande ist groß. „Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen. Nicht zuletzt hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer stark gemacht.“

In der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen, erklärte Lauterbach weiter, und in jeder einzelnen Kommune, in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren: Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“

Bislang waren die FN und ihre Verbündeten in dieser Arbeit sehr erfolgreich. Von über 240 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht haben, haben nur vier diese tatsächlich eingeführt. 

Mehr als eine halbe Million Unterschriften gegen die Pferdesteuer

Übergabe der Unterschriftenlisten gegen die Pferdesteuer - Foto: John R. Braun

523.172 Menschen hatten sich 2013 in einer Online-Petition und auf Unterschriftenlisten gegen die Einführung der Pferdesteuer ausgesprochen. Die Unterschriften wurden in Nürnberg dem Präsidenten des Deutschen Städtetags, Dr. Ulrich Maly (SPD), übergeben. Dr. Ulrich Maly war sichtlich beeindruckt, als ihm 25 Postkisten mit den Unterschriften ins Nürnberger Rathaus gestellt wurden. Die FN, der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Bauernverband sowie der Deutsche Olympische Sportbund hatten hochrangige Vertreter nach Nürnberg entsandt, um den Städtetagspräsidenten von der Unsinnigkeit der Pferdesteuer zu überzeugen. Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN): „Das ist wirklich ein Traumergebnis. Ich bin überwältigt, dass es gelungen ist, so viele Menschen in so kurzer Zeit zu mobilisieren. Mein Dank gilt allen, die die Aktion unterstützt haben.“ 

Drei Kommunen in Deutschland haben bereits eine entsprechende Satzung zur Einführung der Pferdesteuer beschlossen: Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad, alle in Hessen.

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Thomas Ungruhe

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