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Nein zur Pferdesteuer - Foto: Holger Schupp

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Fragen und Antworten zur Pferdesteuer

Welche Kommunen haben die Pferdesteuer bisher eingeführt?
Bisher gibt es drei Kommunen, die eine Pferdesteuer einfordern. Sie sind alle in Hessen: Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad.

Wie hoch ist die Pferdesteuer?
In Bad Sooden-Allendorf sind pro Jahr und Pferd 200 Euro zu entrichten, in Kirchheim sind es 90 Euro und in Schlangenbad sind 300 Euro zu zahlen.
Generell sind bei Diskussionen über die Einführung von Pferdesteuern allerdings auch schon Beträge von 750 Euro im Gespräch. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat für hessische Kommunen eine Muster-Pferdesteuersatzung entworfen und hält darin fest, dass bis zu einer Höhe von 750 Euro pro Pferd und Jahr keine sogenannte „erdrosselnde Wirkung“ vorliegt. Diese Grenze wurde von den Verwaltungsgerichten als rechtens angesehen.

Wer muss eine Pferdesteuer zahlen?
In den Kommunen, die eine Pferdesteuer eingeführt haben, sind alle Pferdebesitzer betroffen, die ihre Pferde zur Freizeitgestaltung halten. Mit einer Pferdesteuer kann eigentlich nur eine natürliche Person belegt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass z.B. Schulpferde oder Therapiepferde eines Reitvereins/Pferdebetriebes nicht besteuert werden dürften. Hier soll die Steuer auf den Preis der Reit- bzw. der Therapiestunden aufgeschlagen und somit auf die Reitschüler umgelegt werden.
In den konkreten Pferdesteuerkommunen erhalten die Reitvereine bzw. Pferdebetriebe, die Pensionspferde unterstellen, die Steuerbescheide für die untergestellten Pferde und müssen sich das Geld von den Pferdebesitzern wiederholen.

Wer ist von der Steuer befreit?
Pauschale Steuerbefreiungen gibt es nur wenige. Hierzu gehören zum Beispiel Holzrückepferde für Waldarbeiten und Polizeipferde. In den Pferdesteuersatzungen ist ferner als Befreiungsgrund angeführt: „Pferde die nachweislich zum Haupterwerb eingesetzt werden“. Diese Formulierung lässt erheblichen Interpretationsspielraum und wird von jeder Kommune nach eigenen Vorstellungen ausgelegt. Es muss nachgewiesen werden, dass man ausschließlich davon lebt. Dieser Nachweis ist für viele Betriebe kaum zu führen. Es muss dann jeweils im Einzelfall ein Widerspruch gegen die Kommune geführt werden.
Je nach kommunaler Entscheidung werden auch Schulpferde von Reitvereinen und Therapiepferde besteuert (z.B. in Bad Sooden-Allendorf). In Schlangenbad/Nähe Wiesbaden hat man aber z.B. Gnadenbrotpferde von der Steuer befreit. Das sind zwei Beispiele für die immer individuellen Lösungen in jeder einzelnen Kommune.

Wenn ich mein Pferd als Schlachtpferd eintragen lasse, ist es dann ein Nutztier und damit wie andere Nutztiere (Kühe, Schweine, Schafe) von der Steuer befreit?
Bei der Pferdesteuer spielt aus Sicht der Kommunen der "Verwendungszweck" die entscheidende Rolle. Da gibt es leider nur wenige Ausnahmen, die obendrein noch von Kommune zu Kommune variieren können. Die Eintragung im Equidenpass "Schlachtpferd: ja – nein" als solches spielt somit keine Rolle.

Richtet sich die Steuer nach meinem Wohnort oder dem Standort des Pferdes?
Entscheidend für die Erhebung der Pferdesteuer ist der Standort des Pferdes. Es ist egal, wo der Besitzer wohnt. Der könnte auch im Ausland wohnen und müsste die Steuer bezahlen.

Wie wird die Steuer eingezogen?
Der Steuerbescheid geht an den Pensionsstallbetreiber, bei dem das Pferd steht. Der Pensionsstallbetreiber muss sich – so die Auffassung der Kommunen – das Geld vom Besitzer wiederholen. In der praktischen Umsetzung muss der Stallbetreiber die Steuer für alle Pferde vorstrecken. Er kann sich das Geld ausschließlich vom Besitzer wiederholen und müsste bei Nicht-Zahlung den Besitzer des Pferdes entsprechend verklagen.

Muss ich befürchten, dass auch meine Kommune eine Pferdesteuer einführt?
Sollten sich Ihre Gemeinderäte nicht vor kurzem gegen die Pferdesteuer ausgesprochen haben, dann ist auf jeden Fall Obacht geboten.

Wie erfahre ich, ob in meiner Gemeinde die Pferdesteuer diskutiert wird?
Verfolgen Sie vor Ort die Rats- und Haushaltssitzungen. Die Lokalpresse oder auch das Amtsblatt informieren entsprechend. Schauen Sie in Ihrer Gemeinde in die aktuellen Pläne zum Haushalt oder zur Haushaltskonsolidierung, denn oftmals „versteckt“ sich dort eine mögliche Pferdesteuer. Die Pläne können Sie im Bürgerbüro/Rathaus einsehen. Beteiligen Sie sich an Bürgerforen oder Bürgerjurys und nutzen Sie zur Klärung eigene vertrauensvolle Kontakte zu den Gemeinderäten.

Was kann ich tun, wenn in meiner Gemeinde die Pferdesteuer diskutiert wird?
Das können Sie tun...

Ansprechpartner

Foto von Roy Bartels

Roy Bartels

Tel 02581/6362-144
Fax 02581/6362-7144

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