Petition gegen Pferdesteuer zum zweiten Mal übergeben
FN und Verbände beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Berlin (fn-press). Nachdem die große bundesweite Petition gegen die Einführung der Pferdesteuer mit 523.000 Unterschriften im Mai an den Deutschen Städtetag übergeben wurde, folgte nun der nächste Schritt: Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, und Peter Krause, Vorsitzender des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg, reichten jetzt über 20 Kartons und Kisten voller Unterschriften beim Deutschen Städte- und Gemeindebund ein.
Die Petition gegen die Pferdesteuer, an der sich Anfang dieses Jahres 523.000 Pferdefreunde beteiligt hatten, richtet sich an alle Kommunen, die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (kreisangehörige Städte und Gemeinden) und vom Deutschen Städtetag (kreisfreie Städte) vertreten werden. Da kein gemeinsamer Termin für die Übergabe gefunden werden konnte, wurden die Unterschriften zweimal übergeben. In der Berliner Geschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte dessen stellvertretender Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann, dass ihm die Problematik der Pferdesteuer durchaus bewusst ist. „Sportförderung liegt im kommunalen Interesse, und der Sport ist Partner der Kommunen. Eine Pferdesteuer kann die kommunalen Finanzprobleme nicht lösen. Wir brauchen grundsätzlich eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung.“ Zimmermann machte den Verbänden jedoch keine Hoffnung, dass er denjenigen Kommunen, die die Pferdesteuer bereits beschlossen haben, von der Einführung abraten werde.
FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach bewertete den Termin dennoch als sehr positiv. „Wir hatten ein offnes, gutes Gespräch, in dem wir nochmals unsere Position deutlich machen konnten.“ Auch andere Verbände kamen zum Termin nach Berlin, um den Städte- und Gemeindebund von der Sinnlosigkeit der Pferdesteuer zu überzeugen. Birga Köhler, die Bundesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler Deutschland, sagte: „Trotz stetig steigender Einnahmen bekommen einige Kommunen ihre Ausgaben nicht in den Griff. Doch statt mit immer neuen Bagatellsteuern - wie der Pferdesteuer - mehr Ungerechtigkeit und Bürokratie zu verursachen, sollten sich insbesondere finanzschwache Kommunen lieber den eigentlichen Ursachen ihrer Haushaltsprobleme stellen. Hierzu gehört eine eingehende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Eine weitere kommunale Steuer ist nur ein Placebo, das den Steuerzahler nur noch mehr belastet, aber an den eigentlichen Ursachen klammer Kassen vorbei geht."
Axel Gericke, Vorsitzender des Landesverbandes Landwirtschaft und Pferdehaltung Berlin, sieht die wirtschaftliche Existenz pferdehaltender Betriebe gefährdet, wenn die Pferdesteuer eingeführt würde: „Viele Landwirte haben in die Pensionspferdehaltung investiert. Allein in unserem Verbandsgebiet haben wir 40 Vollerwerbslandwirte, die zu hundert Prozent von der Pferdehaltung abhängig sind.“ Die Konsequenzen für die Bauern hob der Fachbereichsleiter für Recht und Steuern des Deutschen Bauernverbandes, Simon Beyme, hervor: „Die Betriebe sind immer noch durch die Erhöhung der Umsatzsteuer für die Pensionspferdehaltung und den Handel mit Pferden belastet. Eine zusätzliche Pferdesteuer wäre für viele nicht zu verkraften."
Gisela Hinnemann, FN-Präsidiumsmitglied und Mitglied der DOSB-Präsidialkommission Breitensport, kritisierte besonders, dass mit der Pferdesteuer erstmals eine Sportart besteuert würde. „Der DOSB lehnt grundsätzlich jede Besteuerung von Sport ab. Außerdem ist die Pferdesteuer ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich in unseren Vereinen und Pferdebetrieben für die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen engagieren.“
